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Impressum
Die Webseite www.MamaXL.com wird angeboten von:
AGB -
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1
Geltungsbereich
(1) Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages
zwischen der Webprintit SPRL (im Folgenden: MamaXL) und dem Kunden (im
Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) MamaXL erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2 Vertrag
/ Vertragsleistungen
(1) Die
Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im
Internet stellt noch kein bindendes Angebot von MamaXL dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von MamaXL
oder mit Beginn der Vertragsausführung durch MamaXL zustande. Nebenabreden,
Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn MamaXL sie schriftlich
bestätigt.
(3) MamaXL behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall
abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die
Bestellung von den von MamaXL vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der
Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
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Urheberrechte
(1) MamaXL
ist nicht Urheberin der auf ihrer Internetpräsenz als Poster angebotenen
Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils ein Partner von MamaXL oder der seine
eigenen Bilder übersendende Kunde.
(2) MamaXL hat von dem jeweiligen Partner ein uneingeschränktes
Nutzungsrecht an den Bildern erhalten und ist befugt, die jeweiligen Bilder für
die dem Kunden angebotenen Produkten zu verwenden und diese Produkte an den
Kunden zu verkaufen, dem Kunden ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen und die
Produkte zu übereignen, so dass die gelieferten Produkte frei von Rechten
Dritter sind.
(3) Der jeweilige Partner hat MamaXL ferner zugesichert, dass der unter
Absatz 2 beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberechte, sonstige
Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.
(4) Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden nur zum privaten
Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden. Untersagt ist insoweit
insbesondere der gewerbliche Weitverkauf wie auch jegliche Vervielfältigung,
Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der
Produkte.
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Pflichten des Kunden
(1) Die
Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt in
Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und
Korrektur durch MamaXL. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von
Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei
zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten
Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Der Kunde garantiert insbesondere, a) dass keine illegalen
gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien
und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder
ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische
Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs
von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine
diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion,
Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an MamaXL
übersendet werden; b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder
Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen
Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB
(Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des
Jugendmedienschutz- Staatsvertrages; c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild-
und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an MamaXL übersendet werden,
keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine
Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
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Lieferung, Lieferzeiten
(1) Die
Lieferung erfolgt ab Lager von MamaXL, soweit keine schriftlich bestätigte
Abweichung vereinbart worden ist.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, es
sei denn, eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch
entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) MamaXL bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät MamaXL
in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem
Vertrag zurücktreten.
(4) Die Dauer der MamaXL zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen
festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei MamaXL.
Vorgenanntes gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar
ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein sog. Fixgeschäft vorliegt oder
das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich
zulässigen Gründen wegfällt.
(5) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von MamaXL (insbesondere
aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft von ihr verursacht wurden,
ist MamaXL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das
Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, ohne dass eine
Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt MamaXL
nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts
erstattet.
(6) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von MamaXL nur
erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind.
Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten
verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
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Zahlungsbedingungen
(1) Der
Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und wird im Voraus abgebucht.
Der Bankeinzug bzw. die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der
Bestellung.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer zu verstehen.
(3) Der Kunde ist zur Zahlung mittels Kreditkarte oder im Wege des Bankeinzugs
berechtigt.
(4) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere
Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn MamaXL
andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage
stellen, ist MamaXL berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
(5) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen
behält sich MamaXL vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene
Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die
Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(6) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten,
Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle
Preise und Nebenkosten werden nach den bei MamaXL zum Zeitpunkt der
Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(7) Entstehen MamaXL aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder
eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von
dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
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Eigentumsvorbehalt
(1) Bis
zur Erfüllung aller Forderungen behält sich MamaXL das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
(2) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat MamaXL das
Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach
Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der
Ware durch MamaXL gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, soweit dem nicht
zwingendes geltendes Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde
Vorschriften entgegenstehen.
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Gewährleistung / Gefahrübergang
(1)
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen
oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. MamaXL übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art
und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der
Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von
Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird insoweit
ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV beschichtetes
Druckverfahren oder Laminierung). MamaXL weist ausdrücklich darauf hin,
dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen
gedacht sind.
(3) Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen
stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische
Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der
gelieferten Ware von den beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen
Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der
vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die
beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig,
aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche,
farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des
Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiss Ausdrucke
können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten.
Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind
ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen
Rahmens.
(4) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24
Monate. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate.
(5) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und
Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
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Haftungsbeschränkung
(1) MamaXL
haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden,
die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen
Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie
insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von MamaXL
auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen
der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies
gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten
der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom MamaXL. (5) Ansprüche für eine
Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
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Widerrufsrecht und Belehrung
10.1.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleich-artiger Waren
nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an: Der Widerruf ist zu richten an: E-Mail: service@MamaXL.com.
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf
Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
10.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Vernichtung des übersandten Materials
(1)
Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale
Speichermedien, die der Kunde an MamaXL zur Erfüllung des Vertrages
übersendet hat, werden von MamaXL nicht zurückgegeben, sondern nach
Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden
übersendet MamaXL selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den
Kunden zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu
tragen.
(2) MamaXL behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den
digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu
fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine
unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der
Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von MamaXL ausschließlich zum
Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
vernichtet MamaXL die Sicherungskopie unverzüglich.
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Schlussbestimmungen
(1) Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins
Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von MamaXL.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den
gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen
nicht berührt.
Datenschutz
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